Weitere Massnahmen

Kanton FR: Übernahme Miet-, Pacht- und Hypothekarzinsen

Mit Beschluss vom 21. April und 5. Mai hat der Freiburger Staatsrat einen Globalbetrag von 20 Millionen Franken bereitgestellt, um die von der Coronakrise betroffenen Unternehmen von ihren Fixkosten zu entlasten. Der Mechanismus soll die Mieter, Pächter oder Eigentümer von zwei Monatszinsen ohne Nebenkosten entbinden. Der Staat zahlt ein Monatszins, sofern der Eigentümer ebenfalls auf einen Monatszins verzichtet. Der Mechanismus appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung und ist nicht zwingend.

Gesuche für die Übernahme von Miet-, Pacht- und Hypothekarzinsen mussten bis spätestens am 31. Juli 2020 eingereicht werden.

Videoidentifikation bei der Ausstellung der elektronischen Signatur

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Unternehmen, die Zertifikate für qualifizierte elektronische Signaturen anbieten, stellen eine erhöhte Nachfrage fest. Voraussetzung dafür ist heute in der Regel jedoch, dass die Antragsstellenden bei einer Registrierungsstelle persönlich erscheinen und sich identifizieren lassen. Dadurch kommt es zu Reisen und persönlichen Kontakten. Mit der Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES) will der Bundesrat dies vermeiden. Die geltende Verordnung regelt die Videoidentifikation bereits. Diese Möglichkeit ist bisher aber auf den Finanzsektor beschränkt und kommt etwa bei Bankkontoeröffnungen häufig zum Einsatz.

Diese Änderungen der Verordnung sind am 2. April 2020 in Kraft getreten und gelten für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Miet- und Pachtrecht

Die Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen betreffend Fristverlängerung bei Zahlungsrückständen sowie der Kündigungsfrist gem. Art. 266e OR war bis am 31. Mai 2020 in Kraft.

Zahlungsaufschub Sozialversicherungsbeiträge

Den von der Krise betroffenen Unternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze eingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und für die Reduktion der Akontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen.

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Massnahme im Bereich der Beruflichen Vorsorge

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Diese Massnahme soll es den Arbeitgebern erleichtern, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen: Der Arbeitgeber zieht ihnen wie unter normalen Umständen ihren Beitragsteil vom Lohn ab und die gesamten Beiträge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben.

Die Verordnung ist am 26. März 2020 in Kraft getreten und gilt für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten.

Stand: 19. August 2020 - 14:00

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