Rechtsfragen

In der uns vorliegenden besonderen Situation rund um das Coronavirus und der damit zusammenhängenden neuen Rechtslage werden insbesondere Unternehmen und Selbständigerwerbende vor grosse Herausforderungen gestellt.

Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf häufige rechtliche Fragen in den Bereichen

  • Kurzarbeit
  • Erwerbsersatz
  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht und Lohnfortzahlung

Fragen zur Kurzarbeit

  • Was bedeutet die Karenzzeit?

Während der Karenzzeit (momentan 1 Tag pro Abrechnungsperiode) hat der Arbeitgeber den Arbeitsausfall selber zu tragen, mindestens im Umfang der KAE (80%).

  • Kann der Arbeitgeber einem Mitarbeitenden kündigen, wenn dieser die Zustimmung für die Kurzarbeit ablehnt?

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, hat er dem betroffenen Mitarbeiter während der Kündigungsfrist den vollen Lohn zu bezahlen. Die Arbeitslosenversicherung erbringt ab dem Kündigungszeitpunkt keine Leistung mehr für den einzelnen Arbeitnehmer.

Als ein Arbeitnehmer die Zustimmung zur Kurzarbeit verweigerte und darauf vom Arbeitgeber entlassen wurde, sah das Bundesgericht darin eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen.

Sollten also einzelne Arbeitnehmer die Zustimmung für Kurzarbeit verweigern, wäre eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen zulässig, mit der Konsequenz, dass der Lohn während der Kündigungsfrist geschuldet bleibt und die Sperrfristenregelungen usw. zur Anwendung gelangen.

  • In welcher Höhe sind während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen?

Aufgrund des Gesetzes muss der Arbeitgeber während der Kurzarbeit die vollen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV, Unfallversicherung, Familienausgleichskasse, berufliche Vorsorge etc.) entsprechend der normalen Arbeitszeit (= 100% des Lohnes) bezahlen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die vollen Beitragsanteile der Arbeitnehmenden vom Lohn abzuziehen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Anteile der Arbeitgeber an die AHV, IV, EO und ALV für die Ausfallzeiten werden von der Arbeitslosenkassen zurückerstattet.

Fragen zum Erwerbsersatz

  • Bekomme ich Erwerbsersatzentschädigung für Eltern, wenn sich meine Arbeit im Home-Office eignet?

Sobald Mitarbeiter eine Tätigkeit ausüben, die im Home-Office erledigt werden kann, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Erwerbsersatzentschädigung. Nur wenn die Arbeit auf keinen Fall von zu Hause aus zu erledigen ist oder im Home-Office aufgrund der Kinderbetreuung nur eingeschränkt erledigt werden kann, haben Eltern Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung. Büroarbeiten sind geradezu prädestiniert, im Home-Office zu erledigen, weshalb es eher schwierig sein dürfte, für solche Berufe eine Erwerbsersatzentschädigung für Eltern erfolgreich zu beantragen. Wenn jedoch der Nachweis gelingt, dass gewisse Ausfallstunden vorliegen, kann für diese Zeit eine Entschädigung beantragt werden.

  • Wer muss die Erwerbsersatzentschädigung für Eltern beantragen?

Die Erwerbsersatzentschädigung für Eltern wird von den Mitarbeitenden selbst beantragt. Bei Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ist dieser allerdings anspruchsberechtigt.

  • Kann ich wählen, ob ich Kurzarbeitsentschädigung oder Erwerbsersatzentschädigung für Eltern oder für Personen unter Quarantäne beantragen?

Nein, die Erwerbsersatzentschädigung für Eltern kommt subsidiär zur Anwendung. Mitarbeitende, die eine Kurzarbeitsentschädigung erhalten, haben keinen zusätzlichen Anspruch auf die Erwerbsersatzentschädigung für Eltern. Bekommen Ehegatten des Unternehmensinhabers eine Kurzarbeitsentschädigung von CHF 3'320 besteht kein Anspruch und auch kein Wahlrecht auf Erwerbsersatzentschädigung für Eltern.

Fragen zum Gesellschaftsrecht

  • Was ändert sich in der vorliegenden Situation für Versammlungen von Gesellschaften?

Die vom Bundesrat erlassene Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) enthält u.a. Bestimmungen, welche die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) unterstützen sollen. Art. 27 der Verordnung hält für Versammlungen von Gesellschaften (Generalversammlungen usw.) Folgendes fest:

Bei Versammlungen von Gesellschaften kann der Veranstalter (z.B. Verwaltungsrat bei einer AG) ungeachtet der voraussichtlichen Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ohne Einhaltung der Einladungsfrist anordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Rechte ausschliesslich ausüben können:

a. auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form; oder
b. durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabhängigen Stimmrechtvertreter.

Die Anordnung muss spätestens vier Tage vor der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt oder elektronisch veröffentlicht werden. Ist die Einladung für die Generalversammlung den Aktionären jedoch noch nicht zugestellt worden, gelten für die Einberufung der Generalversammlung nach wie vor die gesetzlichen oder statutarischen Bestimmungen (d.h. Einberufung spätestens 20 Tage vor der Generalversammlung).

Die Verordnung gilt bis zum 13. September 2020.

Fragen zur Lohnfortzahlung

  • Ist der Lohn geschuldet, wenn ein Arbeitnehmer aus einem Risikogebiet zurückreist und sich folglich in Quarantäne begeben muss?

Es gilt zu unterscheiden, ob dem Arbeitnehmer ein Verschulden vorgeworfen werden kann oder nicht. Reist der Arbeitnehmer wissentlich in ein Risikogebiet, bzw. in ein Land, welches sich bereits vor Abreise auf der Risikoliste (gem. Covid-19-Verordnung - Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs) befand, hat er während der Quarantäne grundsätzlich keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung (auch nicht auf Erwerbsersatzentschädigung). Zwingende persönliche Gründe könnten eine Reise in ein Risikogebiet allenfalls rechtfertigen. Besteht ausserdem die Möglichkeit, die Arbeit während dieser Zeit im Homeoffice zu erledigen, liegt keine Arbeitsverhinderung vor und der Lohn ist wie gewöhnlich geschuldet.

Arbeitnehmende, die in Gebiete gereist sind, die zum Zeitpunkt der Abreise risikoarm waren, trifft grundsätzlich keine Schuld. Während der Quarantäne besteht ein Anspruch auf Lohnhortzahlung nach Art. 324a OR, es sei denn, die Arbeit kann im Homeoffice verrichtet werden.

Weiterführende Informationen zur Quarantänepflicht für Einreisende sind unter folgendem Link verfügbar.

  • Ist der Lohn geschuldet, wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeitenden die Quarantäne anordnet?

Bei einer vom Arbeitgeber selbst angeordneten Quarantäne von gesunden, arbeitsfähigen Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Lohn weiterhin wie gewöhnlich zu bezahlen. Es ist diesem Fall ist vom sog. Annahmeverzug des Arbeitgebers auszugehen, d.h. er verzichtet freiwillig auf die Arbeitsleistung der Arbeitnehmenden, weshalb er den Lohn weiterhin zu bezahlen hat.

  • Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer unter Quarantäne steht und nicht zur Arbeit erscheinen kann?

Wird die Quarantäne einem Mitarbeitenden ärztlich angeordnet, weil er krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist, dann ist der Arbeitnehmer unverschuldet an der Arbeit verhindert und hat Anspruch auf Lohnfortzahlung für eine beschränkte Zeit, d.h. die Lohnfortzahlung richtet sich nach der Berner, Zürcher oder Basler Skala.

Der Mitarbeitende unter Quarantäne kann für maximal 10 Tage Erwerbsersatzentschädigung beantragen. Bei Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ist dieser allerdings anspruchsberechtigt.

  • Was gilt, wenn besonders vom Coronavirus gefährdete Mitarbeitende zu Hause bleiben möchten? Haben sie Anspruch auf Lohn?

Als besonders gefährdeten Personen gelten Personen ab 65 Jahren und Personen, die insbesondere folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs.

Arbeitgeber haben ihren besonders gefährdeten Mitarbeitenden zu ermöglichen, ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus zu erledigen. Sie treffen zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.

Können Arbeitstätigkeiten aufgrund der Art der Tätigkeit oder mangels realisierbarer Massnahmen nur am üblichen Arbeitsort erbracht werden, so sind die Arbeitgeber verpflichtet, mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen die Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz sicherzustellen.

Können am üblichen Arbeitsort nicht die nötigen Vorkehrungen betreffend Hygiene und sozialer Distanz vorgenommen werden, so werden sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.

  • Was gilt, wenn Mitarbeitende aufgrund des Coronavirus erkranken?

Arbeitnehmende die krank sind, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach der Berner, Zürcher oder Basler Skala. Verfügt der Arbeitgeber über eine Krankentaggeldversicherung, tritt diese - nach Ablauf einer allfällig vereinbarten Wartefrist - an die Stelle der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.

  • Was gilt, wenn der Arbeitgeber den Betrieb auf behördliche Anordnung schliessen muss?

Grundsätzlich haben die Mitarbeitenden weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung und zwar nicht nur für eine beschränkte Zeit. Die Schliessung des einzelnen Betriebs auf behördliche Anordnung gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, weshalb Art. 324 OR zur Anwendung gelangt.

  • Was gilt, wenn das Kind krank ist und betreut werden muss?

Ist das Kind krank (nicht am Corona), ist dem Mitarbeitenden nach Art. 36 ArG während mindestens 3 Tagen den vollen Lohn zu entrichten. Wenn die Mitarbeitenden es nicht schaffen, innerhalb dieser drei Tage eine anderweitige Betreuung zu organisieren, müssen sie sich die Absenz grundsätzlich als «eigenes Verschulden» anrechnen lassen und der Lohn ist nicht mehr geschuldet. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass es in der derzeitigen Situation nicht ganz einfach sein wird, eine geeignete Betreuungsperson zu finden, da insbesondere die Grosseltern gemäss dem Bundesamt für Gesundheit nicht in die Betreuung miteinbezogen werden sollten, weshalb diese Frist in Einzelfällen auch mal länger als drei Tage dauern kann.

Ist das Kind am Coronavirus erkrankt, wird sich jedoch kaum eine ausserfamiliäre Betreuung finden lassen, weshalb Arbeitnehmende zu Hause bleiben müssen. In dieser Zeit haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf Lohnfortzahlung während einer beschränkten Zeit, welche sich nach der Berner, Zürcher oder Basler Skala richtet.

Stand: 19. August 2020 - 14:00

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