Rechtsfragen

In der uns vorliegenden besonderen Situation rund um das Coronavirus und die damit zusammenhängende neue Rechtslage, werden insbesondere Unternehmen und Selbständigerwerbende vor grosse Herausforderungen gestellt. Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf Fragen im Bereich Kurzarbeit und Erwerbsersatz sowie häufig gestellte Rechtsfragen im Bereich Arbeits- und Gesellschaftsrecht.

Fragen zur Kurzarbeit

  • Kann für Mitarbeitende im gekündigten Arbeitsverhältnis Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden?

Befindet sich ein Mitarbeiter bereits im gekündigten Arbeitsverhältnis oder wird er während der Kurzarbeit gekündigt, ist der Zweck der Massnahme – Erhalt des Arbeitsplatzes – nicht mehr gegeben. Sie haben während der vertraglichen Kündigungsfrist Anspruch auf den vollen Lohn.

  • Sind Überstunden oder Ferientage der Kurzarbeit vorzuziehen bzw. kann trotz vorhanden Überstunden und Ferienguthaben Kurzarbeit beantragt werden?

Gemäss Anordnung des Bundesrats haben die Mitarbeitenden nicht mehr zuerst Überstunden abzubauen, bevor für sie Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden kann.

  • Können Arbeitnehmer aufgrund der Umstände bereits geplante Ferien zurückziehen?

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber auf dem bereits geplanten Ferienbezug bestehen kann, solange eine Erholung für den Arbeitnehmer noch möglich ist, auch wenn der Arbeitnehmer nicht seinen ursprünglichen Ferienplan verfolgen kann. Der Umstand, dass eine geplante Reise abgesagt wurde, hindert den Arbeitnehmer nicht, sich während den Ferien zu erholen. In der aktuellen Situation (keine Ausgangssperre) dürfte das nach noch der Fall sein. Sollten weitergehende behördliche Massnahmen angeordnet werden, könnte sich diese Einschätzung ändern.

Wenn ein Arbeitnehmer einmal genehmigte Ferien zurückgeben möchte, kann er das nur, wenn sein Arbeitgeber dies aus Kulanz akzeptiert.

Während den Ferien ist überdies der volle Lohn zu bezahlen – auch während der Kurzarbeit. Der Ferienbezug ist ein Anspruch aus dem Arbeitsvertrag auf bezahlte Ferien. Während dieser Zeit weisen Arbeitnehmer keine verkürzte Arbeitszeit oder eben Kurzarbeit auf.

  • Kann der Arbeitgeber einem Mitarbeitenden kündigen, wenn dieser die Zustimmung für die Kurzarbeit ablehnt?

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, hat er dem betroffenen Mitarbeiter während der Kündigungsfrist den vollen Lohn zu bezahlen. Die Arbeitslosenversicherung erbringt ab dem Kündigungszeitpunkt keine Leistung mehr für den einzelnen Arbeitnehmer.

Als ein Arbeitnehmer die Zustimmung zur Kurzarbeit verweigerte und darauf vom Arbeitgeber entlassen wurde, sah das Bundesgericht darin eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen.

Sollten also einzelne Arbeitnehmer die Zustimmung für Kurzarbeit verweigern, wäre eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen zulässig, mit der Konsequenz, dass der Lohn während der Kündigungsfrist geschuldet bleibt und die Sperrfristenregelungen usw. zur Anwendung gelangen.

  • In welcher Höhe sind während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen?

Aufgrund des Gesetzes muss der Arbeitgeber während der Kurzarbeit die vollen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV, Unfallversicherung, Familienausgleichskasse, berufliche Vorsorge etc.) entsprechend der normalen Arbeitszeit (= 100% des Lohnes) bezahlen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die vollen Beitragsanteile der Arbeitnehmenden vom Lohn abzuziehen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Anteile der Arbeitgeber an die AHV, IV, EO und ALV für die Ausfallzeiten werden von der Arbeitslosenkassen zurückerstattet.

Neu können Arbeitgeber, die mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, von der AHV Ausgleichskasse einen Zahlungsaufschub erhalten. Der Zahlungsaufschub ist während 6 Monaten von Verzugszinsen befreit.

  • Kann ein privater Arbeitgeber auch Kurzarbeitsentschädigung für private Hausangestellte beantragen?

Bei einer privaten Hausangestellten ist es eher schwierig, eine Reduktion der Arbeitsstunden mit dem Coronavirus zu begründen. Die Angst vor einer gegenseitigen Ansteckung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber berechtigt bspw. nicht dazu, den Arbeitseinsatz zu reduzieren oder ausfallen zu lassen und ist wahrscheinlich keine ausreichende Begründung, um Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen.

Gelingt es allerdings dem privaten Arbeitgeber die Reduktion der Arbeitsstunden mit dem Coronavirus zu begründen, ist eine Kurzarbeitsentschädigung für private Hausangestellte nicht auszuschliessen.

  • Was gilt für arbeitgeberähnlich Angestellte sowie für Personen, die im Betrieb des Ehegatten arbeiten?

Diese Personen können neu auch eine Kurzarbeitsentschädigung beantragen, jedoch zu einem Pauschalbetrag von CHF 3'320 (für eine Vollzeitstelle) pro Monat.

  • Wie haben die Mitarbeiter während der Kurzarbeit die Zeiten zu erfassen?

Eine Zeiterfassung per Excel reicht grundsätzlich aus. Es muss lediglich glaubhaft nachgewiesen werden, welche Ausfallstunden sich ergeben.

Fragen zum Erwerbsersatz

  • Wie wird der Erwerbsausfall für Selbständigerwerbende entschädigt?

Selbständig Erwerbende, die wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden entschädigt, sofern nicht bereits eine Entschädigung oder Versicherungsleistung besteht. Eine Entschädigung ist für folgende Fälle vorgesehen:

› Schulschliessungen;
› Ärztlich verordnete Quarantäne;
› Schliessung eines selbstständig geführten öffentlich zugänglichen Betriebes.

Die Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Anzahl Taggelder für Selbstständige in Quarantäne oder mit Betreuungsaufgaben ist auf 10, respektive 30 Tage befristet. Die Prüfung des Anspruches und die Auszahlung der Leistung wird von den AHV-Ausgleichskassen vorgenommen.

  • Bekomme ich Erwerbsersatzentschädigung für Eltern, wenn sich meine Arbeit im Home-Office eignet?

Sobald Mitarbeiter eine Tätigkeit ausüben, die im Home-Office erledigt werden kann, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Erwerbsersatzentschädigung. Nur wenn die Arbeit auf keinen Fall von zu Hause aus zu erledigen ist oder im Home-Office aufgrund der Kinderbetreuung nur eingeschränkt erledigt werden kann, haben Eltern Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung. Büroarbeiten sind geradezu prädestiniert, im Home-Office zu erledigen, weshalb es eher schwierig sein dürfte, für solche Berufe eine Erwerbsersatzentschädigung für Eltern erfolgreich zu beantragen. Wenn jedoch der Nachweis gelingt, dass gewisse Ausfallstunden vorliegen, kann für diese Zeit eine Entschädigung beantragt werden.

  • Wer muss die Erwerbsersatzentschädigung für Eltern beantragen?

Die Erwerbsersatzentschädigung für Eltern wird von den Mitarbeitenden selbst beantragt. Bei Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ist dieser allerdings anspruchsberechtigt.

  • Kann ich wählen, ob ich Kurzarbeitsentschädigung oder Erwerbsersatzentschädigung für Eltern oder für Personen unter Quarantäne beantragen?

Nein, die Erwerbsersatzentschädigung für Eltern kommt subsidiär zur Anwendung. Mitarbeitende, die eine Kurzarbeitsentschädigung erhalten, haben keinen zusätzlichen Anspruch auf die Erwerbsersatzentschädigung für Eltern. Bekommen Ehegatten des Unternehmensinhabers eine Kurzarbeitsentschädigung von CHF 3'320 besteht kein Anspruch und auch kein Wahlrecht auf Erwerbsersatzentschädigung für Eltern.

Fragen zum Gesellschaftsrecht

  • Was ändert sich in der vorliegenden Situation für Versammlungen von Gesellschaften?

Die vom Bundesrat erlassene Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus enthält u.a. Bestimmungen, welche die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) unterstützen sollen. Art. 6a der Verordnung hält nun für Versammlungen von Gesellschaften (Generalversammlungen usw.) Folgendes fest:

Bei Versammlungen von Gesellschaften kann der Veranstalter (z.B. Verwaltungsrat bei einer AG) ungeachtet der voraussichtlichen Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ohne Einhaltung der Einladungsfrist anordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Rechte ausschliesslich ausüben können:

a. auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form; oder
b. durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabhängigen Stimmrechtvertreter.

Die Anordnung muss spätestens vier Tage vor der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt oder elektronisch veröffentlicht werden. Ist die Einladung für die Generalversammlung den Aktionären jedoch noch nicht zugestellt worden, gelten für die Einberufung der Generalversammlung nach wie vor die gesetzlichen oder statutarischen Bestimmungen (d.h. Einberufung spätestens 20 Tage vor der Generalversammlung).

Fragen zur Lohnfortzahlung

  • Ist der Lohn geschuldet, wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeitenden die Quarantäne anordnet?

Bei einer vom Arbeitgeber selbst angeordneten Quarantäne von gesunden, arbeitsfähigen Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Lohn weiterhin wie gewöhnlich zu bezahlen. Es ist diesem Fall ist vom sog. Annahmeverzug des Arbeitgebers auszugehen, d.h. er verzichtet freiwillig auf die Arbeitsleistung der Arbeitnehmenden, weshalb er den Lohn weiterhin zu bezahlen hat.

  • Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer unter Quarantäne steht und nicht zur Arbeit erscheinen kann?

Wird die Quarantäne einem Mitarbeitenden ärztlich angeordnet, weil er krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist, dann ist der Arbeitnehmer unverschuldet an der Arbeit verhindert und hat Anspruch auf Lohnfortzahlung für eine beschränkte Zeit, d.h. die Lohnfortzahlung richtet sich nach der Berner, Zürcher oder Basler Skala.

Der Mitarbeitende unter Quarantäne kann für maximal 10 Tage Erwerbsersatzentschädigung beantragen. Bei Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ist dieser allerdings anspruchsberechtigt.

  • Was gilt, wenn besonders vom Coronavirus gefährdete Mitarbeitende zu Hause bleiben möchten? Haben sie Anspruch auf Lohn?

Als besonders gefährdeten Personen gelten Personen ab 65 Jahren und Personen, die insbesondere folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs.

Arbeitgeber haben ihren besonders gefährdeten Mitarbeitenden zu ermöglichen, ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus zu erledigen. Sie treffen zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.

Können Arbeitstätigkeiten aufgrund der Art der Tätigkeit oder mangels realisierbarer Massnahmen nur am üblichen Arbeitsort erbracht werden, so sind die Arbeitgeber verpflichtet, mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen die Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz sicherzustellen.

Können am üblichen Arbeitsort nicht die nötigen Vorkehrungen betreffend Hygiene und sozialer Distanz vorgenommen werden, so werden sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.

  • Was gilt, wenn Mitarbeitende aufgrund des Coronavirus erkranken?

Arbeitnehmende die krank sind, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach der Berner, Zürcher oder Basler Skala. Verfügt der Arbeitgeber über eine Krankentaggeldversicherung, tritt diese - nach Ablauf einer allfällig vereinbarten Wartefrist - an die Stelle der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.

  • Was gilt, wenn der Arbeitgeber den Betrieb auf behördliche Anordnung schliessen muss?

Grundsätzlich haben die Mitarbeitenden weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung und zwar nicht nur für eine beschränkte Zeit. Die Schliessung des einzelnen Betriebs auf behördliche Anordnung gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, weshalb Art. 324 OR zur Anwendung gelangt.

Die Arbeitgeber können für ihre Mitarbeitenden, aufgrund der Arbeitsausfälle infolge behördlicher Betriebsschliessung, Kurzarbeitsentschädigung beantragen.

  • Was gilt, wenn das Kind krank ist und betreut werden muss?

Ist das Kind krank (nicht am Corona), ist dem Mitarbeitenden nach Art. 36 ArG während mindestens 3 Tagen den vollen Lohn zu entrichten. Wenn die Mitarbeitenden es nicht schaffen, innerhalb dieser drei Tage eine anderweitige Betreuung zu organisieren, müssen sie sich die Absenz grundsätzlich als «eigenes Verschulden» anrechnen lassen und der Lohn ist nicht mehr geschuldet. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass es in der derzeitigen Situation nicht ganz einfach sein wird, eine geeignete Betreuungsperson zu finden, da insbesondere die Grosseltern gemäss dem Bundesamt für Gesundheit nicht in die Betreuung miteinbezogen werden sollten, weshalb diese Frist in Einzelfällen auch mal länger als drei Tage dauern kann.

Ist das Kind am Coronavirus erkrankt, wird sich jedoch kaum eine ausserfamiliäre Betreuung finden lassen, weshalb Arbeitnehmende zu Hause bleiben müssen. In dieser Zeit haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf Lohnfortzahlung während einer beschränkten Zeit, welche sich nach der Berner, Zürcher oder Basler Skala richtet.

Stand: 03.04.2020 - 12:00

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