25.02.2021

Neues Handelsregisterrecht

Die gesetzlichen Bestimmungen über das Handelsregister im Obligationenrecht (Art. 927 ff. OR) wurden seit 1937 nicht mehr umfassend revidiert. Mit der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen neuen Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister (GebV-HReg) und der revidierten Handelsregisterverordnung (HRegV) wurde das Handelsregisterrecht modernisiert, sodass Unternehmen und die Wirtschaft unter anderem von administrativen Erleichterungen sowie tieferen Gebühren profitieren. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen kurz aufgezeigt.

AHV-Versichertennummer

Für die Identifizierung natürlicher Personen wird im Handelsregister neu die AHV-Versichertennummer verwendet. Die AHV-Versichertennummer wird allerdings nicht veröffentlicht und ist nur für Behörden zugänglich.

Zentrale Datenbank für eingetragene Personen

Die Verwendung der AHV-Versichertennummer soll die Identifikation der im Handelsregister eingetragenen Personen gesamtschweizerisch ermöglichen. Hierzu wird gegenwärtig eine zentrale Datenbank «Personen» geschaffen. Dabei erhält jede eingetragene Person eine eigene Nummer, welche öffentlich und bei Anmeldungen beim Handelsregister anzugeben ist. Die Datenbank wird die personenbezogene Suche im Handelsregister ermöglichen, ähnlich wie dies bereits für eingetragene Rechtseinheiten möglich ist.

Tiefere Gebühren

Die Handelsregistergebühren werden gemäss der neuen Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister um rund einen Drittel gesenkt. Die Senkung der Handelsregistergebühren führt zu einer Entlastung der Wirtschaft von ungefähr CHF 14 Millionen pro Jahr.

Statuten und Stiftungsurkunden

Statuten und Stiftungsurkunden werden neu schweizweit im Internet gebührenfrei zugänglich gemacht. Somit wird es zukünftig problemlos möglich sein, beispielsweise die Statuten einer im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheit einsehen zu können.

Anmeldungen durch bevollmächtigte Personen

Bis anhin mussten Handelsregisteranmeldungen gemäss der Zeichnungsberechtigung von einem oder mehreren Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans unterzeichnet werden. Unter anderem können neu auch Drittpersonen, wie z.B. Treuhänder, Anwälte und Notare, für eine Rechtseinheit Anmeldungen unterzeichnen und einreichen. Dabei ist die entsprechende Vollmacht gemäss der Zeichnungsberechtigung von einem oder mehreren Mitgliedern des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans zu unterzeichnen und der Anmeldung beizulegen. Die Einreichung der Vollmacht als einfache Kopie reicht aus.
Bei Fragen im Zusammenhang mit der Revision des Handelsregisterrechts, insbesondere in Bezug auf das Einreichen von Anmeldungen, stehen wir Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.
Zacharias Zwahlen
Leiter Wirtschafts- und Rechtsberatung
Rechtsanwalt
zzw@core-partner.ch

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