Weitere Massnahmen

Kanton FR: Übernahme Miet-, Pacht- und Hypothekarzinsen

Mit Beschluss vom 21. April und 5. Mai hat der Freiburger Staatsrat einen Globalbetrag von 20 Millionen Franken bereitgestellt, um die von der Coronakrise betroffenen Unternehmen von ihren Fixkosten zu entlasten. Der Mechanismus soll die Mieter, Pächter oder Eigentümer von zwei Monatszinsen ohne Nebenkosten entbinden. Der Staat zahlt ein Monatszins, sofern der Eigentümer ebenfalls auf einen Monatszins verzichtet. Der Mechanismus appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung und ist nicht zwingend.

Verordnung vom 9. Juni 2020
  • Der Staatsrat hat die Höchstbeträge seiner Massnahme für die gewerblichen Miet- und Pachtzinsen angehoben. Rückwirkend erhöhen sich somit die vom Staat gedeckten Obergrenzen von CHF 2500 auf CHF 5000 für «normale» Wirtschaftssubjekte und von CHF 3500 auf CHF 7000 für öffentliche Gaststätten. Die Erhöhung gilt ebenfalls für Eigentümer von Geschäftsräumlichkeiten bei der Übernahme zweier Hypothekarzinsen. Wer bereits ein Gesuch eingereicht hat, braucht nicht erneut aktiv zu werden, damit die Anpassung vorgenommen wird.
Verordnung vom 5. Mai 2020
  • Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde auf Eigentümer von Geschäftsräumlichkeiten erweitert;
  • Eigentümer (insb. Selbständigerwerbende), die ihre Hauptgeschäftstätigkeit zuhause ausüben, können ebenfalls in den Genuss dieser Massnahme gelangen. In diesem Fall übernimmt der Staat 30% des Hypothekarzinses für 2 Monate, höchstens bis zu einem Betrag von insgesamt CHF 1'000;
  • Die zunächst festgelegten Umsatzgrenzen von CHF 500’000 und CHF 1’000’000 wurden aufgehoben;
  • Ein Mieter mit mehreren Geschäftsflächen kann nun mehrere Gesuche stellen;
  • Öffentliche Gaststätten mit einem Patent B+ oder H können ebenfalls ein Gesuch stellen;
  • Eine Firma, die eine Geschäftsfläche bei einem Eigentümer mietet, der den gleichen wirtschaftlich Berechtigten vertritt, kann ebenfalls ein Gesuch stellen.

Die Massnahme ist auch für Selbstständigerwerbende bestimmt, die ihre Hauptgeschäftstätigkeit zuhause ausüben und dies mit ihrer Steuerveranlagung nachweisen können. In diesem Fall kann der Staat einen Pauschalbetrag von CHF 500 gewähren, sofern der Vermieter auf den gleichen Betrag verzichtet.

Weiterführende Informationen sowie das entsprechende Formular stehen Ihnen hier zur Verfügung.

Massnahmen gegen Konkurse

In einer normalen Lage sind Unternehmen gemäss Art. 725 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet, bei einer drohenden Überschuldung unverzüglich das Konkursgericht zu benachrichtigen. Von dieser Pflicht sollen Unternehmen entbunden werden, die per Ende 2019 finanziell gesund waren und bei denen Aussicht besteht, dass die Überschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann. Besteht keine konkrete Aussicht auf eine Behebung der Überschuldung, kann das Unternehmen nach wie vor auch eine Nachlassstundung beantragen. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen dafür vorübergehend leicht gelockert.

Zusätzlich hat der Bundesrat für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die wegen der Coronakrise in Liquiditätsengpässe geraten, neu eine befristete Stundung eingeführt, die sog. COVID-19-Stundung. Mit dieser Massnahme kann KMU in einem raschen, unbürokratischen Verfahren eine vorübergehende Stundung von drei Monaten gewährt werden, ohne dass ein Sanierungsplan vorliegen muss. Die Stundung kann um weitere drei Monate verlängert werden. Zudem gelten – anders als bei der Nachlassstundung – zum Schutz der Gläubiger spezifische Einschränkungen: so werden namentlich Lohnforderungen und Alimentenansprüche nicht von der Stundung erfasst und sind weiterhin voraussetzungslos geschuldet.

Videoidentifikation bei der Ausstellung der elektronischen Signatur

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Unternehmen, die Zertifikate für qualifizierte elektronische Signaturen anbieten, stellen eine erhöhte Nachfrage fest. Voraussetzung dafür ist heute in der Regel jedoch, dass die Antragsstellenden bei einer Registrierungsstelle persönlich erscheinen und sich identifizieren lassen. Dadurch kommt es zu Reisen und persönlichen Kontakten. Mit der Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES) will der Bundesrat dies vermeiden. Die geltende Verordnung regelt die Videoidentifikation bereits. Diese Möglichkeit ist bisher aber auf den Finanzsektor beschränkt und kommt etwa bei Bankkontoeröffnungen häufig zum Einsatz. Die Videoidentifikation wird nun für eine befristete Dauer von sechs Monaten allgemein als mögliche Methode zur Identitätsprüfung erlaubt.

Miet- und Pachtrecht

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 präzisiert, dass Umzüge weiterhin zulässig sind. Er hält aber explizit fest, dass dabei die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit BAG eingehalten werden müssen.

Unter den gegenwärtigen Umständen ist das Risiko eines Zahlungsrückstands bei Mietzinsen für Wohn- und Geschäftsräume und infolgedessen dasjenige der Androhung sowie des Aussprechens einer Kündigung stark erhöht. Um den Druck zu reduzieren, verlängert der Bundesrat die Frist von Art. 257d Abs. 1 OR bei Wohn- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage, sofern die Mieterinnen und Mieter aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung der Mietzinse in Rückstand geraten. Die Fristverlängerung gilt für Mieten und Nebenkosten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden. Parallel dazu verlängert er die Frist zur Zahlung fälliger Pachtzinse gemäss Art. 282 Abs. 1 OR für Pächterinnen und Pächter von 60 auf 120 Tage unter den gleichen Bedingungen.

Als weitere Sofortmassnahme verlängert der Bundesrat die nach geltendem Recht sehr kurze Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze gemäss Art. 266e OR von zwei Wochen auf 30 Tage.

Weiter ruft der Bundesrat die Vermieter- und Mieterschaft ausdrücklich dazu auf, sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen zu bemühen.

Zahlungsaufschub Sozialversicherungsbeiträge

Den von der Krise betroffenen Unternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze eingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und für die Reduktion der Akontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen.

Massnahme im Bereich der Beruflichen Vorsorge

Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Diese Massnahme soll es den Arbeitgebern erleichtern, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen: Der Arbeitgeber zieht ihnen wie unter normalen Umständen ihren Beitragsteil vom Lohn ab und die gesamten Beiträge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben.

Zahlungsaufschub im Steuerbereich

Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen. Aus diesem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besondere Verbrauchssteuern und für Lenkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis 31. Dezember 2020 der Zinssatz auf 0,0 % gesenkt. Es werden in dieser Zeitspanne keine Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Für die Direkte Bundessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren

Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und eine Verlängerung der für die Ostertage ohnehin bevorstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren angeordnet. In diesen Verfahren beginnen die Gerichtsferien wegen der aktuellen Notlage früher. Sie dauern neu vom 21. März bis und mit 19. April 2020.

Wichtig: Die Fristen in Steuerverfahren (Einsprache/Rekurse und Verwaltungsgericht Bern) sind nicht von dem vom Bundesrat verordneten Fristenstillstand betroffen. Das heisst, sämtliche Einsprachen/Rekurse und Beschwerden sind – wie gewohnt – innert 30 Tagen einzureichen.

Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen SchuldnerInnen in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Direkt im Anschluss an den Coronavirus-bedingten Rechtsstillstand beginnen die gesetzlichen Betreibungsferien gemäss Art. 56 Ziffer 2 SchKG, welche bis zum 19. April 2020 dauern.

Lieferanten des Bundes

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Verwaltungseinheiten des Bundes angewiesen, Kreditorenrechnungen rasch zu prüfen und so schnell wie möglich auszuzahlen, ohne Ausnützung der Zahlungsfristen. Damit wird die Liquidität der Lieferanten des Bundes gestärkt.

Stand: 17. Juni 2020 - 15:00

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