Massnahmen gegen Konkurse

Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen coronabedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Er hat die entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 16. April verabschiedet. Die Verordnung sieht eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige vor, die in der Regel zum sofortigen Konkurs führen würde, sowie die Möglichkeit einer befristeten, unbürokratischen COVID-19-Stundung insbesondere für KMU. Die Bestimmungen treten am 20. April in Kraft und sind auf sechs Monate befristet.

Beide Massnahmen haben zum Ziel, diejenigen Unternehmen vor einem drohenden Konkurs zu schützen, die allein aufgrund der Coronakrise in Liquiditätsengpässe geraten.

Anpassung bei der Überschuldungsanzeige

In einer normalen Lage sind Unternehmen gemäss Art. 725 Abs. 2 OR verpflichtet, bei einer drohenden Überschuldung unverzüglich das Konkursgericht zu benachrichtigen. Von dieser Pflicht sollen Unternehmen entbunden werden, die per Ende 2019 finanziell gesund waren und bei denen Aussicht besteht, dass die Überschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann.

Wichtig:

  • Unternehmen müssen nicht nachweisen, dass die zwischenzeitliche Überschuldung COVID-19 bedingt ist;
  • Rangrücktritte werden bei der Beurteilung nicht berücksichtigt - war eine Gesellschaft daher am 31. Dezember 2019 überschuldet, musste aber wegen genügend hoher Rangrücktritte ihrer Gläubiger keinen Konkurs anmelden, so kann sie sich nicht auf die Suspendierung der Konkursanmeldungspflicht berufen;
  • die Pflicht, bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung eine Zwischenbilanz zu Fortführungs- und zu Veräusserungswerten zu erstellen, bleibt bestehen. Diese Zwischenbilanz muss nicht von der Revisionsstelle geprüft werden;
  • für die Revisionsstelle entfällt die subsidiäre Anzeigepflicht;
  • sämtliche anderen Bestimmungen unter Art. 725 OR bleiben bestehen;
  • diese Bestimmungen werden für GmbH, Genossenschaften und Stiftungen singemäss angewendet.

Der Beschluss zur Teilsuspendierung von Art. 725 OR ist, unter Berücksichtigung der Business Judgement Rule, ausführlich zu dokumentieren. Dabei reicht ein einfaches Ergebnisprotokoll nicht aus.

COVID-19-Stundung

Zusätzlich hat der Bundesrat für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die wegen der Coronakrise in Liquiditätsengpässe geraten, neu eine befristete Stundung eingeführt. Mit dieser Massnahme können KMU in einem raschen, unbürokratischen Verfahren eine vorübergehende Stundung von drei Monaten gewährt werden, ohne dass ein Sanierungsplan vorliegen muss. Die Stundung kann um weitere drei Monate verlängert werden.

Die COVID-19-Stundung soll es den betreffenden Unternehmen ermöglichen, die Bilanz zu sanieren, Kosten zu senken und gegebenenfalls neues Fremd- und Eigenkapital zu finden um nach Ablauf der Stundung wieder als normales Unternehmen zu arbeiten - nicht jedoch das Ausarbeiten eines Nachlassvertrags.

Wichtig:

  • Die Erfahrung bei Nachlassstundungen zeigt, dass sich Geschäftspartner womöglich zurückziehen und Lieferanten sowie Dienstleister ihre Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung erbringen. Dies gefährdet die Geschäftstätigkeit des Unternehmens während der Stundung. Eine COVID-19-Stundung sollte demnach nur beantragt werden, wenn es nicht gelingt, durch private Refinanzierungsmassnahmen oder individuelle Stundungsvereinbarungen mit Gläubigern, den Konkurs abzuwenden.

Unternehmen können sich weiterhin für die Nachlassstundung entscheiden, wenn bestimmte Rechtsfolgen herbeigeführt werden sollen, welche nur die Nachlassstundung, nicht aber die COVID-19-Stundung kennt. Dies ist der Fall, wenn die Forderungen der ersten Klasse der Stundung unterstellt, Prozesse sistiert oder Dauerschuldverhältnisse aufgelöst werden sollen (Art. 297a SchKG) sowie immer dann, wenn der Abschluss eines Nachlassvertrags Ziel der Stundung bildet.

Weiterführende Informationen betreffend die Massnahmen gegen Konkurse stehen Ihnen über den folgenden Link zur Verfügung.

Stand: 20. April 2020 - 17:00

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